Schluss mit Kleinklein und Insellösungen: Kommunen brauchen systematische Nachnutzung, Skalierung und eine von oben gesteuerte Zusammenarbeit, um die Digitalisierung voranzubringen. Darin sind sich die Teilnehmenden des SCCON-Panels „Kommunale Digitalisierung in Deutschland: Wo stehen wir, wo geht es hin?“ einig.

„Wir müssen die Digitalisierung systematisch in die Fläche bringen, gemeinsame Standards schaffen und Lösungen zur Verfügung stellen, über föderale Ländergrenzen hinweg. Dafür ist ein Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen essenziell“, sagt Prof. Dr. Kristina Sinemus, Hessens Ministerin für Digitalisierung und Innovation.

Erfolgreiche Lösungen gemeinsam nutzen

Interkommunale Zusammenarbeit bedeutet für Sinemus auch, dass Regionen erfolgreiche Digitalprojekte anderen Kommunen kostenlos zur Verfügung stellen. „Ein vom Landkreis Fulda entwickeltes Starkregen-Frühwarnsystem ist inzwischen in rund 60 Prozent der Fläche in Hessen ausgerollt durch systematische Nachnutzung“, erklärt sie. Fördergelder und Beratungsteams sollen kleine Kommunen unterstützen, damit kommunale Grenzen nicht zu digitalen werden.

Eine Plattform, gemeinsame Standards

„Wir müssen aus der Projektlogik raus und Strukturen schaffen“, fordert Dr. Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages. Projekte sollen skalierbar sein und allen Kommunen auf einer Plattform zur Nachnutzung bereitstehen. „Aber die Infrastruktur, offenen Schnittstellen und vergabefähigen Standards dafür müssen Bund und Länder liefern.“ Dafür brauche es ein strukturiertes Vorgehen und politischen Willen.

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht auch einen Kulturwandel als Voraussetzung: „Wir brauchen eine Kultur der Nachnutzung in Deutschland. Das ist auch eine Führungsfrage, in jedem Rathaus, Landratsamt, in jeder Behörde, in jedem Bundesministerium und auch in der Regierung.“

Vom Menschen aus denken

„Ein Grundproblem ist: Wir denken aus behördlichen Strukturen heraus und nicht vom Menschen her“, erklärt Daniel Flemm, Oberbürgermeister von Solingen. So entstehe ein Flickenteppich. Er plädiert dafür, alle Digitalisierungsprozesse im Bundesdigitalministerium anzusiedeln: „Wir brauchen einen Strang von oben nach unten und einheitlich für Bund, Ländern und Kommunen einen, der den Hut auf hat. Die Schnittstellen müssen funktionieren.“

Anders als Schulen, Straßenbau und Feuerwehr gehören Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung nicht zu den Pflichtaufgaben der Kommunen. „Kippen die Haushalte, wie es gerade an vielen Orten der Fall ist, wird da der Rotstift angesetzt und Digitalisierungsprojekte fallen als Erstes weg“, sagt Flemm. Eine gesicherte Finanzierung sei deshalb essenziell.