Digitalisierung als Schlüssel zu gleichwertigen Lebensverhältnissen

„Der digitale Wandel birgt große Chancen für ein Hochtechnologieland wie es Deutschland ist“, sagte Prof. Dr. Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, in seiner Keynote zur Eröffnung der Smart Country Convention am Dienstag in Berlin. Gerade im Bemühen um gleichwertige Lebensverhältnisse im städtischen und ländlichen Raum eröffne die Digitalisierung neue Potenziale. Aber auch beim Ausbau der Angebote der öffentlichen Verwaltung ermögliche sie „einen neuen Qualitätssprung“.

„Wir wollen keine überhitzen Ballungszentren und keine sich entleerenden ländlichen Strukturen“, sagte Krings. „Die Heimat der Menschen geht verloren, wenn der Ortskern verfällt und die Infrastruktur nicht ausreicht.“ Digitalisierung sei hier nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung, etwa wenn es um mobiles Arbeiten gehe, intelligente Verkehrsanbindungen, Telemedizin oder auch digitale Bildungsangebote. Dies seien Beispiele, „wo die Schlüssel liegen zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse“. Deshalb gelte aber auch: „Der flächendeckende Zugang zu einem leistungsfähigen Netz muss eine Selbstverständlichkeit werden.“ Deutschland liege hier „noch nicht auf dem Spitzenplatz, wo wir hinwollen“.

Auch für die öffentliche Verwaltung gelte: „Digitalisierung ist kein Selbstzweck, am Ende steht immer der Nutzen für die Menschen.“ Auf der Basis des Onlinezugangsgesetzes (OZG) würden deshalb innovative Wege wie die Digitalisierungslabore beschritten, um die Bürgerinnen und Bürger bei der Umsetzung einzubeziehen. Bis Ende 2020 müssen laut OZG alle 575 Verwaltungsvorgänge, die bislang identifiziert wurden, online angeboten werden. Darauf gebe es also einen Rechtsanspruch und „keine Ausrede mehr für die Verwaltungen“. Die ersten Pilotprojekte werde es voraussichtlich noch in diesem Jahr geben.

Bei aller Eile sei es aber auch vernünftig, die Onlinezugänge zu den Verwaltungsdienstleistungen „nicht mit heißer Nadel zu stricken“, sondern die Verwaltungsabläufe selbst kritisch zu hinterfragen und zu verbessern, sagte Krings, denn: „Wenn wir schlechte analoge Abläufe digitalisieren, wäre eine große Chance für mehr Effizienz vertan.“ Zugleich gehe es darum, die Verunsicherung der Menschen ernst zu nehmen, die der digitale Wandel hervorrufe. Die Aufgabe der Politik sei es, die Sorgen der Bürger aufzugreifen, die Risiken des digitalen Wandels einzugrenzen und dafür zu sorgen, „dass die Menschen sich analog und digital in Freiheit bewegen können“. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und ihre Mitarbeiter, aber auch die Beschäftigten in der Verwaltung hätten ein Anrecht auf eine moderne Infrastruktur. Der Erfolg der Bemühungen werde daran zu messen sein, „ob wir die Erwartungen der Nutzer erfüllen“ und sie die Anwendungen auch tatsächlich in Anspruch nähmen.