Abbau von Bürokratie, aber mit Augenmaß
Weniger Bürokratie, einfachere Verfahren und neue Möglichkeiten durch KI: Auf der SCCON diskutieren Bund, Länder und Wirtschaft die Fortschritte und Grenzen der Staatsmodernisierung.
Foto: Messe Berlin
Vor fast genau einem Jahr hat die Bundesregierung die Modernisierungsagenda mit 80 Einzelmaßnahmen verabschiedet. Sie soll über föderale Ebenen hinweg Bürokratie abbauen und Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie die Verwaltung entlasten. Wie weit die Umsetzung ist, diskutiert das SCCON-Panel „Wer spürt den Wandel?“ – mit einer überwiegend positiven Bilanz.
Silodenken überwinden
„Unser Blick ist ein positiver“, sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen. „Wir als Länder haben ein großes Interesse daran, dass wir diesen Staat modernisieren, dass wir insgesamt wieder schneller, dass wir auch einfacher werden.“ Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) habe beim Überwinden von Silos „vieles richtig gemacht“. Es sei „schon richtig viel passiert“.
Weniger Berichtspflichten für Vereine und Mittelstand
„Wir haben einen starken Startpunkt gesetzt“, sagt auch Dr. Markus Richter, Staatssekretär im BMDS. Fünf Hebelprojekte seien bereits umgesetzt, darunter die Entbürokratisierung in der Pflege. Für das kommende Jahr kündigt er eine deutliche Vereinfachung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Mittelstand und Vereine an: Zahlreiche Berichtspflichten sollen entfallen.
Anfang 2027 soll Deutschland als eines der ersten EU-Länder fristgerecht die EU-Wallet einführen und sie anschließend mit der agentischen KI des SPARK-Projektes verbinden. So soll es möglich werden, KI-Agenten für Geschäftsvorgänge zu mandatieren. „Damit sind wir weltweit führend“, betont Richter. SPARK ist ein modulares KI-Assistenzsystem des Bundes, das Planungs- und Genehmigungsbehörden bei der Beschleunigung ihrer Verfahren unterstützt.
KI-Agenten für Online-Geschäfte
Mit der E-Wallet können Bürgerinnen und Bürger reglementierte und damit vertrauenswürdige KI-Agenten beauftragen, Rechtsgeschäfte im Internet für sie abzuschließen. Deutschland erhalte für SPARK-Anwendungen bereits Preise, berichtet Richter. Die KI-Agenten verkürzten Verfahrensdauern um bis zu 85 Prozent. „Das müssen wir skalieren und in die Fläche bringen.“
Bürokratie abbauen, Good Governance erhalten
Mathias Oberndörfer, Bereichsvorstand Öffentlicher Sektor & Law bei KPMG, fordert den Dialog mit Anwenderinnen und Anwendern. „Staatsmodernisierung ist nichts, wo man nach zwei Jahren sagt: mission accomplished.“ Ansprüche und Technologien entwickelten sich weiter. Deshalb müssten Fehler in der Entwicklung schnell korrigiert werden. Zugleich mahnt er: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in der Euphorie die Staatssicherheit über Bord werfen.“ Unnütze Bürokratie gelte es abzubauen, Bürokratie als Good Governance aber zu erhalten – auch als Standortvorteil.