Das Bürokratieentlastungsgesetz auf dem Prüfstand

Mit dem Entwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV-E) bringt die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz ein ressortübergreifendes Gesetzgebungspaket auf den Weg, das den deutschen Bürokratie-Dschungel lichten soll. Ein zentrales Kernelement des Gesetzesentwurfes: Den digitalen Wandel im öffentlichen Sektor vorantreiben, um nachhaltig und ressourcenschonend verwalten zu können.

Im aktuellen Tech Weekly Podcast des Bitkom gibt Public Sector Expertin Esther Steverding eine erste Einschätzung zum Entwurf und betont: „Das Bürokratieentlastungsgesetz ist ein guter Schritt – ist aber ein bisschen hinter seinen Erwartungen zurückgeblieben“.

Gerade im Hinblick auf die digitale Transformation im öffentlichen Sektor besteht noch Luft nach oben, meint Steverding: „Unternehmen haben jährlich etwa 200 Verwaltungskontakte. Da könnte man durch digitale Prozesse einiges an Zeit und somit auch an Geld einsparen. Und dann natürlich die Schriftformerfordernisse von einem Grundsatz her auf ein Minimum zu reduzieren. Man kann sie nicht überall abschaffen, aber da wo es geht, sagen, die Textform ist ausreichend .“ Mit dem Übergang von Schrift- zu Textform wird Unternehmen und Antragstellenden die Möglichkeit gegeben, Erklärungen auch ohne handschriftliche Unterschrift digital zu übermitteln.

Bezug nimmt die Bitkom-Expertin auch auf das Thema der Verwaltungsregistermodernisierung: „Der Staat weiß, wie viel du verdienst. Der Staat weiß, wie viele Kinder du hast. Der Staat weiß, ob du Kindergeld bekommst. Er weiß das, aber die Informationen liegen in verschiedenen Registern vor und deswegen muss ich als Einzelperson diese Daten zusammentragen und nochmal übermitteln“. Steverdings Lösungsvorschlag: Eine konsequente Digitalisierung und Verknüpfung der bestehenden Register, um Bürgerinnen und Bürgern die Antragstellung und zuständigen Behörden die Bearbeitung zu erleichtern.

Weitere Standpunkte und spannende Einblicke gibt es in Ausgabe 30 des Tech Weekly Podcasts. Jetzt reinhören!