All I want for Christmas is … ein moderner Staat
Digitale Verwaltung in jedem Bundesland, schnellere Beschaffung und mehr Transparenz: Das Bitkom Public Sector-Team formuliert den Wunschzettel für einen modernen Staat.
Der Wunschzettel für den digitalen Staat. Foto: Adobe Stock
Die letzten Tage vor Weihnachten sind angebrochen. Zwischen Plätzchenteller, Jahresrückblick und der leisen Hoffnung auf ein paar ruhigere Tage stellt sich eine Frage ganz neu:
Was wünschen wir uns, um einen modernen Staat zu realisieren?
Für das Bitkom Public Sector-Team ist klar: Es geht nicht um kleine Aufmerksamkeiten, sondern um strukturelle Veränderungen.
Wunsch Nr. 1: Eine flächendeckende digitale Verwaltung realisieren
Wer heute von einer modernen, digitalen Verwaltung profitieren will, braucht vor allem eins: Glück beim Wohnort. Denn noch immer ist es Bundeslandabhängig, ob Leistungen digital verfügbar sind – oder eben nicht. „Es ist nicht mehr vermittelbar, warum manche Verwaltungsleistungen in einem Bundesland digital zur Verfügung stehen und in einem anderen nicht“, sagt Esther Steverding, Bereichsleiterin Public Sector beim Bitkom. Der sich im Aufbau befindliche Deutschland-Stack könne hier Abhilfe schaffen - wenn er von allen genutzt wird.
Wunsch Nr. 2: Innovationen in der Beschaffung ermöglichen
Innovationen und Verwaltung finden nicht immer schnell zueinander. Ein zentraler Grund: langwierige Beschaffungsprozesse. „So kann eine Innovation keine mehr sein, wenn sie dann in den Behörden ankommt“, bringt es Marc Danneberg, Leiter Public Sector beim Bitkom, auf den Punkt. Mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie und gebündelte Verfahren könnten dafür sorgen, dass neue Lösungen dort ankommen, wo sie gebraucht werden und das rechtzeitig.
Wunsch Nr. 3: Datenbereitstellung verbessern
Wie weit ist die Verwaltungsdigitalisierung wirklich? Diese Frage lässt sich aktuell nur schwer beantworten, weil es schlicht zu wenige öffentlich verfügbare Daten gibt. „Daten sind notwendig, um Fortschritt sichtbar zu machen und bei Fehlentwicklungen gegensteuern zu können“, so Steverding. Gleichzeitig stärkt Transparenz das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Hier setzt Open Government Data an: Ein modernes Transparenzgesetz mit einem klar geregelten, bundesweit einheitlichen Open-Data-Rechtsanspruch könnte Zusammenarbeit erleichtern, Innovation fördern und rechtsstaatliche Kontrolle stärken.
Wunsch Nr. 4: Digitale Daseinsvorsorge fest verankern
Digitale Daseinsvorsorge ist mehr als ein Buzzword – sie ist die Grundlage für resiliente, lebenswerte und gerechte Städte und Regionen. Neben Energie, Wasser und Mobilität gehören heute auch IoT-Netze, urbane Datenplattformen und digitale Zugänge zur Grundversorgung. Damit Kommunen planen können, fordert Sven Wagner, Referent Smart City beim Bitkom, klare Regeln: Bund, Länder und Kommunen sollten sich auf eine verbindliche Definition digitaler Basisinfrastrukturen einigen – und deren Finanzierung dauerhaft sichern. Das schafft Verlässlichkeit für alle.
Wunsch Nr. 5: Modernisierungsagenden umsetzen
Ob Modernisierungsagenda Bund oder Föderal: Die Ziele liegen auf dem Tisch. Jetzt geht es darum, sie auch zu erreichen – mindestens die für 2026 gesetzten Ziele. Der Fokus sollte laut Steverding auf Maßnahmen liegen, „die schnell und wirksam spürbare Entlastungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bringen“.
Wunsch Nr. 6: Vertrauen in den Staat stärken
Am Ende läuft alles auf eine zentrale Frage und ihre hoffentlich positive Beantwortung Ende 2026 hinaus: Wird der Staat als handlungsfähig wahrgenommen? Hierfür muss Vertrauen gestärkt, funktionierende moderne Prozesse eingeführt, transparente Entscheidungen getroffen und digitale Angebote geschaffen werden, die im Alltag wirklich helfen.