„Nicht jammern. Machen.“

Es braucht eine neue Verwaltungskultur in Deutschland: Neues wagen, den Mut haben, auch mal Fehler zu machen und immer den Bürger in den Mittelpunkt stellen. So der Tenor beim Panel „E-Government von morgen. Schluss mit Schlusslicht: Wege nach vorne“ auf der Smart Country Convention 2019. Der aktuelle e-Government Monitor der Initiative D21 zeige zwar, dass Deutschland bei der Digitalisierung der Verwaltung noch viel Luft nach oben habe, so die Panel-Teilnehmerin Nadja Kwaß-Benkow, Vorstandsmitglied der Initiative. Doch der Grundstein sei gelegt: „Wir müssen jetzt mal ins Machen kommen“, forderte Sönke E. Schulz, Co-Vorsitzender des Nationalen e-Government Kompetenzzentrums (NGEZ).

„Wenn wir immer nur sagen, wir sind auf dem letzten Tabellenplatz, dann kann man auch gleich eine Selbsthilfegruppe aufmachen“, sagte auch Hans-Henning Lühr, Mitglied des IT Planungsrats von Bund und Ländern und Staatsrat beim Senator der Finanzen in Bremen. „Ich meine, wir haben einen guten Ausgangspunkt und müssen den Schwung, den wir entwickelt haben, auf die Längsgerade bringen.“ Dazu gehöre es, in eine Vorwärtsorientierung zu kommen: nämlich ergebnisbezogen zu arbeiten, eine neue Verwaltungskultur aufzubauen, eine Fehlerkultur zuzulassen und sich zu den Bürgerinnen und Bürgern hinzubewegen.

Mit Onlinezugangsgesetz (OZG) ist der Grundstein gelegt

Tatsächlich sei der Startschuss bereits 2017 gefallen, als die Bundesregierung sich das Onlinezugangsgesetz (OZG) zum Ziel genommen habe, sagte Dirk Stocksmeier, stellvertretender Vorsitzender des NEGZ, in seinem Impulsreferat. Bis Ende 2022 müssen laut dem Gesetz nun alle Leistungen der deutschen Verwaltung online angeboten werden. Ermittelt wurde ein Katalog von insgesamt 575 Leistungen, die die Verwaltung für Bürger und Unternehmen erbringt.

Mit der Umstellung auf Online-Services werde ein Umdenken nötig: „Wir müssen vom Nutzer her denken“, betonte Stocksmeier. In Zukunft werde es darum gehen, dass die Bürger und Unternehmen mit ihrem jeweiligen Anliegen und ihrer aktuellen Lebenslage im Zentrum stünden und nicht um die Frage, wer in der Verwaltung zuständig ist. So müssten Unternehmensgründer heute noch mindestens acht Verwaltungsstellen kontaktieren – in Zukunft sollen diese Aufgaben in einer Stelle „Geschäftslage Gründung“ gebündelt werden. Um dies bundesweit umzusetzen, seien 14 Themenfelder identifiziert worden, für die jeweils ein Bundesministerium und ein oder mehrere Bundesländer die Federführung hätten.

„Das Leben findet nicht am Desktop statt“

Den Nutzer in den Mittelpunkt zu stellen sei „sehr zielführend“, sagte D21-Vorstand Nadja Kwaß-Benkow. Bisher könnten vor allem Bürger mit geringem formalem Bildungsstand die Online-Angebote gar nicht wahrnehmen. Deshalb müssten die Anwendungen verständlicher und leichter zugänglich gemacht werden.

Diese Lösungen müssten aber sowohl in der Cloud laufen als auch auf portablen Geräten, forderte Mathias Oberndörfer, Bereichsvorstand Öffentlicher Sektor bei der Beratungsgesellschaft KPMG. „Weil das Leben nicht am Desktop stattfindet.“ Am besten sei es, erst einmal eine Anwendung zu entwickeln, die möglichst viele Menschen betreffe, wie zum Beispiel Kindergeld. „Wenn die gut läuft, ist das die beste Werbung.“ Und bei der Digitalisierung der Verfahren gelte es, Künstliche Intelligenz mitzudenken, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung zu entlasten.

Am 1. Januar 2020 soll nun die Föderale IT-Kooperation (FITKO) ihre Arbeit aufnehmen, um Bund, Länder und Kommunen bei der Umsetzung zusammenzubringen, erläuterte Hans-Henning Lühr. Auch bei diesem Arbeitsschritt fehlen vielerorts noch Strukturen, wie NEGZ-Vorsitzender Sönke E. Schulz ergänzte: In vielen Bundesländern fehle noch eine Stelle, die Informationen für die einzelnen Kommunen bündele. Es gehe um Innovationsmanagement, den Einsatz von Robotics und Künstlicher Intelligenz sowie die Zusammenarbeit der verschiedenen Verwaltungen, sagte Mathias Obendörfer von KPMG. „Wenn wir diese Aspekte in den Mittelpunkt stellen, sind wir auf einem guten Weg.“