Gemeinsam auf dem Weg zum digitalen Staat
Bis Dezember wollen Bund und Länder eine Föderale Modernisierungsagenda aufsetzen, so der Plan. Wie die Zusammenarbeit bei der Digitalisierung gelingen kann, war Thema des Bund-Länder-Panels.
Expertinnen und Experten aus Bund und Ländern diskutieren beim Bund-Länder-Panel der SCCON 2025, wie die Zusammenarbeit bei der Digitalisierung gelingen kann. Foto: Messe Berlin
Als der neue Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger verkündete, dass er Bundesländer für Pilotprojekte zur Verwaltungsdigitalisierung suche, habe sie umgehend 16 Rückmeldungen auf dem Tisch gehabt, berichtet Prof. Dr. Luise Hölscher, Staatssekretärin im BMDS. Alle hatten Interesse, zwei wurden ausgewählt – nur für den Start, wie Hölscher beteuerte: „Es wird anlaufen, jedes Bundesland kriegt auch zeitnah sein Projekt.“ Aber 16 Pilotprojekte wären für das neue Ministerium zu viel gewesen.
Best Practice in zwei Pilotprojekten
Ausgewählt sind Rheinland-Pfalz und Brandenburg. Ihrer Auffassung nach gehe es darum, „dass man sich Best Practices gegenseitig zeigt“, aber auch berichtet, was nicht gut funktioniert hat, sagte Dörte Schall, Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz, auf dem Bund-Länder-Panel der SCCON. Ihr Bundesland zum Beispiel habe sich entschieden nach dem Efa-Prinzip (Einer für alle) digitale Lösungen den Kommunen als Full Service anzubieten.
„Die Zeiten, wo man als Bundesland gesagt hat: Ich beweise jetzt, dass wir alles viel besser können als der Bund und die anderen Länder, sind vorbei“, ergänzte Dr. Benjamin Grimm, Minister für Justiz und Digitalisierung des Landes Brandenburg. Sich zum Beispiel gegen große Cyberangriffe zu wappnen, erfordere Zusammenarbeit, etwa bei gemeinsamen Rechenzentren und gemeinsamen Cloudlösungen. Oder auch in punkto Justizverfahren: „Da gibt es ganz viele Fachverfahren, die wir liebevoll pflegen, dabei ist allen klar: das ist nicht die Zukunft. Wir brauchen eine Justizcloud, da wollen wir alle hin.“
Digitale Ministerkonferenz als Arbeitsbasis
Klar wird bei diesem Panel: Die Bundesländer haben sich bei den Digitalisierungsthemen längst in den strukturierten Austausch begeben, und allein die Einrichtung eines Bundesministeriums habe zusätzlich „unheimlich viel Ausstrahlung auf die Themen gehabt“, wie Hölscher sagt. Es sei „dringend notwendig“ gewesen, so betonte Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holstein, dass die Bundesländer die Digitale Ministerkonferenz (DMK) gegründet haben, wo sie ihre Länderinteressen bündeln und mit dem Bund gleichberechtigt besprechen können. Das nächste große Ziel ist die Föderale Modernisierungsagenda, die die am Mittwoch vorgestellte „Modernisierungsagenda für Deutschland“ des Bundes ergänzen soll.
Aus den Bundesländern seien für die föderale Agenda 160 Einzelvorschläge eingeflossen, berichtete Hölscher. Das Bundesministerium habe diese in elf Clustern gebündelt, die nun in Arbeitsgruppen ausgearbeitet werden. Im November sollen die Staatskanzleien die Entwürfe besprechen, im Dezember dann solle die Föderale Modernisierungsagenda in der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen werden.