100 Tage Digitalministerium: Eine Zwischenbilanz

Vor 100 Tagen hat das neu geschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) seine Arbeit aufgenommen – mit hohen Erwartungen und dem klaren Auftrag, Deutschland endlich digital zukunftsfähig zu machen. Zeit für eine Zwischenbilanz: Was wurde erreicht, wo hakt es, und welche Aufgaben liegen noch vor dem Haus?

Erste Erfolge und sichtbare Signale

Bereits in den ersten Monaten setzte das Ministerium deutliche Signale. So wurde die Koordinierung zentraler Digitalthemen aus fünf Ministerien und dem Bundeskanzleramt erfolgreich gebündelt, um lange bekannte Zuständigkeitslücken zu schließen. Mit der Vorstellung einer Agenda für digitale Souveränität und neuen Initiativen zur Verwaltungsmodernisierung gibt es erste konkrete Fortschritte. Neben der Einbringung des NOOTS-Staatsvertrages in den Bundestag, ist dabei auch die Gründung des ressortübergreifenden Staatssekretärausschusses „Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau“ zu erwähnen. Eine eigene KI-Plattform für die deutsche Verwaltung befindet sich aktuell in Arbeit.

Ein weiterer Meilenstein ist der beschleunigte Ausbau dringend benötigter Telekommunikationsnetze. Mit der in Kraft getretenen Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) geht eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren beim Netzausbau einher. Weitere Änderungen im TKG sind vorgesehen, ein Sondervermögen mit zusätzlichen Mitteln für den Netzausbau befindet sich in Planung.

Auch international positioniert sich das Haus: Mit klaren Akzenten zu Cloud-Infrastrukturen und Datenräumen will das Ministerium sicherstellen, dass Deutschland im europäischen Wettbewerb nicht den Anschluss verliert. Ein erster Schritt ist der gemeinsam mit Frankreich, Italien und den Niederlanden gestellte Antrag zur Gründung des „European Digital Infrastructure Consortium (EDIC) for Digital Commons“ – eine neue europäische Infrastruktur für digitale Gemeinschaftsgüter wie beispielsweise Open Source. Der Start des KI Service Desk bei der Bundesnetzagentur bietet ein Beratungsangebot für Unternehmen zu Fragen der europäischen KI-Regulierung.

Offene Baustellen und große Erwartungen

Trotz erster Erfolge bleibt der Erwartungsdruck an das neu geschaffene Digitalministerium hoch, besonders in puncto Bürokratieabbau. Die digitale Wirtschaft – von Startups über Mittelstand bis Großkonzerne – wünschen sich hier kurzfristige und spürbare Entlastungen, beispielsweise in Form von verringerten Berichts- und Dokumentationspflichten, schnelleren Genehmigungsverfahren und One-Stop-Shops für Amtswege. Das neue Ministerium wird hier vor allem an seiner Umsetzungsfähigkeit und Effizienz gemessen werden.

Allgemein zeichnet sich ein Wunsch nach mehr Kommunikation und praxisnaher Umsetzung ab: Das Digitalministerium kommuniziert bereits zeitgemäß und offen, holt Bürgerinnen Bürger und andere Stakeholder ins Boot. Dabei muss es zukünftig noch stärker die Öffentlichkeit mobilisieren, um Handlungsdruck für eine schnelle und effiziente Umsetzung aufzubauen. Das gilt auch und vor allem für staatliche Innovationsprojekte – etwa, dass Verwaltung selbst KI pilotiert oder Reallabore für neue Tech-Anwendungen schafft, in denen Unternehmen und Ämter gemeinsam experimentieren können.

Eine zentrale Herausforderung bleibt auch die Einordnung und Schärfung der Kompetenzen des neuen Ministeriums. Viele Digitalprojekte benötigen aufgrund von Überschneidungen weiterhin eine enge Abstimmung mit anderen Ressorts – von Bildung über Wirtschaft bis Inneres. Hier zeigt sich, dass das Digitalministerium den Anspruch hat, koordinierende Leitstelle zu sein, aber in der föderalen Realität häufig auf Kompromisse angewiesen ist. Eine klare Angrenzung der eigenen Kompetenzen und Handlungsspielräume ist unverzichtbar, um nachhaltig Handlungsfähig zu bleiben und die Zusammenarbeit mit anderen Häusern zu erleichtern.

Zwischenbilanz: Aufbruch mit Potenzial

Nach 100 Tagen lässt sich festhalten: Das neue Digitalministerium hat ein wichtiges politisches Signal gesetzt und erste Strukturen geschaffen, die längst überfällig waren. Gleichzeitig wird deutlich, dass der Weg zur flächendeckenden digitalen Transformation kein leichter ist. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, Ankündigungen zeitnah in sichtbare Ergebnisse zu übersetzen – für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungen.

Deutschland hat mit dem neuen Ministerium eine Chance, im internationalen Vergleich aufzuschließen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob aus ambitionierten Plänen auch spürbarer Fortschritt wird.

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