NOOTS-Staatsvertrag: Bund und Länder stärken Vernetzung
Vor wenigen Tagen beschloss der Bundestag über den neuen NOOTS-Staatsvertrag. Das bedeuten die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verwaltung.
Vernetzung von Bund und Ländern durch den NOOTS-Staatsvertrag. Quelle: Pexels
Mit dem „Nationalen Once-Only Technical-System“ wollen Bund und Länder eine gemeinsame digitale Infrastruktur für den Datenaustausch zwischen Ämtern und Behörden schaffen. Vor wenigen Tagen wurde der neue Gesetzesentwurf im Bundestag beschlossen. Nun müssen auch die Länder dem Vorhaben zustimmen.
„Mit dem NOOTS-Staatsvertrag rückt eine proaktive, bürgernahe Verwaltung mit einem echten Once-Only-Prinzip in Greifweite. Wenn künftig Ämter und Behörden im Bund und in den 16 Bundesländern Daten untereinander austauschen können, werden Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie die Verwaltung selbst profitieren. Erst verknüpfte, digitale Register ermöglichen eine medienbruchfreie und zügige Bearbeitung von Anträgen, reduzieren Bearbeitungsfehler, sparen Kosten und verhindern, dass Daten immer wieder neu angegeben werden müssen. In einer aktuellen Bitkom-Umfrage haben sich 71 Prozent der Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren dafür ausgesprochen, dass Behörden untereinander mehr Daten austauschen, damit sie nicht immer wieder dieselben Angaben machen müssen. Und 82 Prozent wollen, dass Behörden automatisch auf sie zukommen, wenn ihnen eine Leistung zusteht, oder sie erinnern, wenn zum Beispiel der Ausweis abläuft“, kommentiert Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst.
Kooperation statt Silodenken
Der NOOTS-Staatsvertrag ist ein entscheidender Schritt zur Entwicklung interoperabler, sicherer und nachhaltiger IT-Infrastrukturen, die länderübergreifend genutzt werden können. Gerade bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und zukünftiger digitaler Services ist dieser Schulterschluss essenziell.
Öffentliche IT-Dienstleister können künftig unter dem Dach des NOOTS-Vertrags gemeinsam Lösungen entwickeln, betreiben und weiterentwickeln – das spart Ressourcen, steigert die Qualität und beschleunigt digitale Projekte.
Der Staatsvertrag schafft dabei zunächst jedoch nur die rechtliche Grundlage für einen Digitalisierungsschub in der Verwaltung. Mindestens ebenso wichtig ist, dass auch in der Praxis Bund und Länder an einem Strang ziehen und die nötige technische Infrastruktur zügig gemeinsam aufbauen.