„Wir müssen auch bereit sein, Veränderungen zu treiben“

Dr. Karsten Wildberger ist Deutschlands erster Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung und als politischer Quereinsteiger mit viel Erfahrung in der freien Wirtschaft ein Praktiker. In diesem Jahr haben er und sein Ministerium zudem die Schirmherrschaft der Smart Country Convention inne. Seine Keynote bei der SCCON wurde mit besonderer Spannung erwartet. „Die Smart Country Convention ist nicht nur eine Messe, sie ist ein Schaufenster für das, was möglich ist, wenn Verwaltung, Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft gemeinsam anpacken“, sagte Wildberger und machte gleich anfangs deutlich, dass er die digitale Transformation als Gemeinschaftsarbeit und als Prozess sieht – den er als Bundesminister transparent machen will.

„Wir sind ein Querschnittshaus, wir arbeiten mit den anderen Ressorts zusammen und wollen unseren Beitrag leisten im Team, den Staat fitter zu machen für eine digitale Zukunft. Die SCCON zeigt uns, wie das gelingen kann“, so Wildberger. Sein Ministerium mache eines deutlich anders, nämlich ganz konkret transparent zu machen: Was haben wir bisher erreicht, woran arbeiten wir noch. „Ich möchte nicht nur sagen, was ich will, und nur Dinge ankündigen, wir wollen auch unseren Beitrag zum Gelingen leisten, und uns dafür auch transparent machen als Ministerium.“ Er und sein Team wollten die Projekte messbar machen und in ein, zwei Jahren auch messbare Fortschritte erreichen – „das werden wir im Internet transparent zeigen. Und wenn da etwas auf Rot steht, müssen wir gucken, wie wir die Ampel auf Gelb oder Grün kriegen“, sagte der Minister. Dafür gab es viel Applaus.

Infrastruktur, Verwaltungsdigitalisierung und digitale Souveränität

Konkret nannte Wildberger verschiedene Themenblöcke, die er und sein Ministerium anpacken wollen: Erstens: die Staatsmodernisierung und die gerade bei der Kabinettsklausur verabschiedete Modernisierungsagenda. „Das ist de facto ein Vertrag, in dem wir uns auf wichtige Umsetzungsergebnisse committen, um Bürokratie und Kosten zu senken, das Leben wieder einfacher und bessere Gesetze zu machen und die Verwaltung effizienter zu gestalten.“ Für all diese Maßnahmen seien konkrete Ziele hinterlegt, die auch gemessen werden. „Wir arbeiten dran, aber das wird nicht einfach. Wir müssen auch bereit sein, Veränderungen zu treiben, wir als Regierung, als Politik, aber auch in der Gesellschaft“, sagte Wildberger.

Ein weiteres großes Thema sei die Infrastruktur, hier vor allem die Beschleunigung des Netzausbaus, aber auch die Frage, wie die Bürgerinnen und Bürger Glasfaser-Angebote besser annehmen. Auch die Verwaltungsdigitalisierung nannte Wildberger ein „dickes Brett“. In den vergangenen 15, 20 Jahren sei es nicht gelungen, die 575 Bürgerdienstleistungen digital zugänglich zu machen. Zentralisierung könne eine Lösung sein. Zudem müssten die Fachverfahren dahinter auch besser werden. Hoffnung machten da Pilotprojekte mit KI-Agenten etwa bei Genehmigungsverfahren von Infrastrukturleistungen.

Eine Herzensangelegenheit nannte der Minister das Thema digitale Souveränität. „Ich verstehe darunter, dass wir in Europa nicht nur selber immer unabhängiger sein wollen und müssen, sondern dass wir am globalen Wachstum partizipieren.“ Sei es bei Clouds, digitalen Plattformgeschäften oder jetzt KI, „das haben wir in den letzten Jahren unzureichend getan“. Ziel sei es, europäische Unternehmen in den Vordergrund zu stellen. Nötig sei auch eine andere Einstellung zur Regulierung. „Wir müssen erstmal den Freiraum zur Entwicklung geben. Wenn wir das Produkt dann haben, dann können wir regulieren.“ Eine Forderung, die beim Publikum besonders gut ankam.