Smart City als Staatsaufgabe
Kleinere Gemeinden tun sich oft schwer bei der Digitalisierung ihrer Strukturen. Wie können Bund und Länder sie unterstützen? Mit Geld allein ist es nicht getan, so das Fazit eines Diskussionspanels.
Ein Podiumsgast spricht bei einem Panel vor einem vollen Publikum über Digitalisierung, Dateninfrastrukturen und die Herausforderungen kleinerer Kommunen. Foto: Messe Berlin
Nicht jeder kann Hannover sein. Binnen eines Jahres katapultierte sich die niedersächsische Landeshauptstadt im „Smart City Index“ der Bitkom um 34 Plätze nach oben in die Top Ten. „Vor einem Jahr gab es nur drei Städte, die schlechter waren als wir, jetzt liegen nur noch sechs Städte vor uns“, stellte Oberbürgermeister Belit Onay auf dem Panel „Smart City als Staatsaufgabe“ fest. Dahin zu kommen sei „nicht immer ein linearer und von Erfolg gekrönter Prozess“ gewesen. Aber mit der Einrichtung eines Digitalisierungsdezernats, agilen Methoden und einer Task Force, die konsequent Verwaltungsprozesse auf den Prüfstand gestellt habe, rüstete sich die Stadt zum Digital-Aufsteiger des Jahres um.
Eine Frage der Schlagkraft
Profitiert habe die Stadt dabei auch von den Förderprogrammen des Bundes, sagte Onay. Ohne diese seien solche innovativen Prozesse gar nicht zu schaffen. Nun habe Hannover einen digitalen Zwilling, der für eine Vielzahl an Simulationen einsetzbar sei – und die Landeshauptstadt habe die Schlagkraft, ihren digitalen Weg langfristig fortzusetzen. Kleinere Kommunen seien dazu aber nicht in der Lage, sagte Onay, der auch Stellvertretender Präsident des Deutschen Städtetages ist. Für sie brauche es eine Perspektive: Wie soll die Unterstützung von Bund und Ländern aussehen – nicht nur finanziell, sondern damit Lösungen kostengünstig für alle verfügbar seien.
Dateninfrastrukturen am besten einfach einkaufen
Sabine Meigel, Leiterin des Amts für Digitalisierung und IT der Stadt Konstanz, hat da eine klare Vorstellung: Sie wünsche sich, dass Städte ihre Dateninfrastruktur nicht mehr selber entwickeln müssen, sondern als Datenplattformen einkaufen könnten – „so wie wir SAP-Finanzsysteme für unsere Behörden einkaufen“. Ohne diese Dateninfrastruktur „werden wir mit KI in den Kommunen nicht umgehen können“, sagte sie, und angesichts der Finanznöte der kommunalen Ebene werde es in den nächsten Jahren ohnehin sehr schwierig werden.
Volkswirtschaftlich effizient
Er halte es volkswirtschaftlich auch gar nicht für klug, wenn jede kleine Gemeinde ihre Prozesse alleine digitalisierte, sagte Ernst Bürger, Staatssekretär und IT-Beauftragter des Landes Brandenburg: In seinem Land „haben wir viele kleine Kommunen, die haben dafür weder das Geld noch die Kapazitäten“. Für ihn bedeute das, dass es mehr abgestimmte Cloud-Infrastrukturen und Plattformen mit eigenen Standards geben müsse, die dann jede Kommune nutzen könne. Das Land Brandenburg habe sich deshalb entschieden, einen Roll-in-Service anzubieten, bei dem die Kommunen das komplette Projektmanagement aus einer Hand bekommen.
Um die Smart City-Projekte in die Fläche zu bringen, sei es wichtig, dass sowohl der Stufenplan als auch das geplante Kompetenzzentrum umgesetzt würden – und zwar trotz der angespannten Finanzlage, ergänzte der CDU-Bundestagsabgeordnete Lars Rohwer. Der Bundestag müsse „hart um den Haushalt 2026 ringen“, damit die Digitalisierung der Verwaltung durch alle Strukturen hindurch kommen kann. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass sie Dinge vom Smartphone aus erledigen können. Sie erwarten, dass das funktioniert. Und sie erwarten das zu Recht.“