Wie KI in die Justiz einzieht
Gerichte sind überlastet, das Fachpersonal wird knapp, Legal Tech ist im Kommen. Richtig findet das Brandenburgs Justiz- und Digitalisierungsminister Dr. Benjamin Grimm – und zieht doch klare Grenzen.
Dr. Benjamin Grimm, Justiz- und Digitalisierungsminister Brandenburgs, betont seiner Keynote auf der SCCON 2025 die Chancen von KI im Justizbereich. Foto: Messe Berlin
In Deutschland ist Dr. Benjamin Grimm der einzige Minister, der die Themen Justiz und Digitalisierung in einem Ressort vereint. Estland halte es aber genauso – das sei doch ein gutes Omen, sagte der Brandenburger Minister nur halb im Scherz bei seiner Keynote auf der SCCON 2025. Grimm jedenfalls ist ein großer Befürworter von Legal Tech, und das wichtigste Thema dabei sei der Einsatz von Künstlicher Intelligenz: „Es ist keine Frage, ob man es macht, sondern wie man es macht“, betonte er. Für die Justiz lägen darin „Rieseneffizienzgewinne“, nicht zuletzt angesichts des Fachkräftemangels.
Ein Chatbot für die Amtsrichter
Ein Beispiel kann er direkt aus seinem Bundesland anbringen: das Projekt „KAI“, Kurzformel für „Königs Wusterhausen Artificial Intelligence“, was im Publikum ein kurzes Auflachen hervorruft. Aber der Föderalismus lebt: Das Amtsgericht Königs Wusterhausen ist zuständig für sämtliche Fluggastrechteverfahren am Hauptstadtflughafen BER, und die Richterinnen und Richter hätten sich mit der Projektbitte an das Land gewandt, berichtete Grimm. Schließlich arbeite die Gegenseite auch schon mit KI. Ergebnis ist ein vielgenutzter Chatbot, der Fragen von Proberichterinnen und -richtern zum Themenfeld beantwortet – vom Einsteigerwissen bis in die Tiefe. Dafür sei die KI mit rund 15.000 anonymisierten Entscheidungen des Amtsgerichts trainiert worden.
Brandenburg beteiligt sich auch am Verbundprojekt MAKI, das künftig in Massenverfahren bei der Erstellung von Texten und Schriftsätzen helfen soll sowie bei der Bearbeitung wiederkehrender Verfahrensschritte. Außerdem habe das Land die e-Akte bereits an 90 Prozent seiner Gerichte eingeführt, berichtete Grimm. Bis Ende des Jahres solle der Roll-out vollständig sein. Die e-Akte könne bei der Datenstruktur noch besser werden, aber sie sei die Grundlage für alles, was folgt. Denn Ziel müsse es sein, dass KI bei allen Schritten der täglichen Arbeit von Staatsanwälten, Richterinnen und den Geschäftsstellen der Gerichte unterstützt.
In Prozessordnungen aufräumen
Dafür müsse man auch die Prozessordnungen überarbeiten und vereinfachen, so Grimm weiter. Die Justizcloud, die Bund und Länder gemeinsam auf den Weg bringen wollen, sei essenziell und mit Blick auf Cybersecurity auch nur gemeinsam gut machbar.
Bei aller Möglichkeiten von Digitalisierung und KI-Einsatz in der Justiz bleibe aber eines wichtig: „Der Mensch bleibt die zentrale Entscheidungsgewalt und sollte dort auch nicht herausgedrängt werden“, betonte Grimm. Vor Gericht wollten Menschen als Menschen gesehen werden und dürften nie das Gefühl bekommen, sie würden von einem Roboter abgefertigt. Ganz besonders gelte das für Strafverfahren, in denen Richterinnen und Richter über Lebenswege entscheiden und Menschen oft „hart betroffen“ seien. Er halte es deshalb für keine gute Idee, KI frühzeitig in Hauptverfahren einbringen zu wollen. „Mein Ansatz wäre, KI erst mal in den anderen Bereichen voranzutreiben“, sagte Grimm. Aber dort dürfe es gerne schneller gehen als bisher.