„Verwaltung muss nicht warten – sie kann auch proaktiv sein“

Dr. Martin Hagen ist Staatsrat für Haushalt, Personal und IT beim Senator für Finanzen in Bremen, Mitglied des IT-Planungsrats und Themenpate für das Schwerpunktthema „Digitale Anwendungen“. Im Interview berichtet er, wie Bremen durch kurze Wege und große Innovationsfreude digitale Lösungen voranbringt – und warum proaktive Verwaltung die Zukunft ist.

Herr Dr. Hagen, welche aktuellen Fortschritte und Herausforderungen sehen Sie im Hinblick auf die digitale Transformation in Bremen?

„Wir haben in den letzten Jahren in Bremen große Fortschritte erzielt, insbesondere bei der Digitalisierung unserer Verwaltungsverfahren. Mir ist es ein persönliches Anliegen, im Rahmen der Digitalisierung immer auch Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu erreichen und die Prozesse effizienter zu gestalten. Auch aufgrund der kurzen Wege in Bremen gelingt es uns immer wieder, erfolgreich innovative Lösungen zu realisieren. Ein Paradebeispiel dafür ist ELFEConnect (Einfach Leistungen für Eltern), womit wir Eltern in Bremen eine stark vereinfachte Antragstellung für Elterngeld anbieten können. Hamburg, Bayern und Bremen nehmen auch an der Pilotierung teil. Mit vielen weiteren Ländern sind wir zur Nachnutzung im Gespräch.

Zudem haben wir seitens Bremens eine Reihe von wichtigen „Einer-für-Alle-Services“ realisiert, von denen alle Länder und Kommunen in Deutschland profitieren, wie der „Unterhaltsvorschuss Online“. Allerdings sind wir für die Umsetzung von einfachen Leistungen immer wieder auf Anpassungen des Rechts auf Bundesebene und in den Fachgesetzen angewiesen. Das hemmt die Geschwindigkeit und auch den erreichten Innovationsgrad teilweise doch erheblich. Hier müssen wir gesamtstaatlich schneller werden, um die Geduld der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft nicht zu überstrapazieren.

Ein wichtiger Rahmen für unsere Aktivitäten in Bremen bildet für uns die „Föderale Digitalstrategie“, die wir als Mitglieder des IT-Planungsrats gemeinsam erarbeitet und verabschiedet haben. Unsere Fortschritte stehen im Einklang mit dem Zukunftsbild der Föderalen Digitalstrategie: Wir schaffen eine nutzendenzentrierte Verwaltung, die gleichzeitig effizient und resilient ist.

Gerade im Bereich des strategischen Schwerpunktthemas „Digitale Anwendung“, das eine Säule der Föderalen Digitalstrategie darstellt und das ich als Themenpate verantworte, ist es uns gelungen, wichtige Themen zu verankern, wie die Stärkung nutzendenzentrierter und einfacher Lösungen, die das Once-Only-Prinzip nutzen, Ende-zu-Ende digitalisiert sind und möglichst proaktiv angeboten werden.“

Gibt es Leuchtturmprojekte in Ihrer Region? Wenn ja, welche?

„Unser Projekt ELFEConnect zeigt exemplarisch, wie das Zielbild des strategischen Schwerpunktthemas „Digitale Anwendungen“ umgesetzt werden kann – indem ganz konkret heute schon Once Only realisiert wird. ELFEConnect ermöglicht es, dass mit dem Einverständnis der Bürgerinnen und Bürger die für einen Antrag notwendigen Daten von der Verwaltung zusammengestellt werden. Die Antragstellenden müssen sich nicht länger mit den oft komplizierten Formularen befassen und versuchen zu verstehen, wonach die Verwaltung fragt. ELFEConnect kann heute schon Gehaltsdaten bereitstellen – bundesweit haben wir dafür die Voraussetzungen geschaffen. Praktisch im Einsatz ist ELFEConnect beim Elterngeld, aber die Anwendungsmöglichkeiten gehen weit darüber hinaus, weil Gehaltsdaten für eine Vielzahl von weiteren Verwaltungsverfahren erforderlich sind. Hier sind wir in Gesprächen mit verschiedenen Behörden bundesweit, die ELFEConnect nutzen wollen. Für den Einsatz im Echtbetrieb müssen allerdings in aller Regel erst fachrechtliche Voraussetzungen im Bundesrecht geschaffen werden. Das muss künftig schneller gehen!

Once Only ist einer der Kernaspekte des Zielbilds für „Digitale Anwendungen“. Das soll künftig durch das sogenannte Nationale Once Only Technical System (NOOTS) noch mal einfacher und skalierbarer werden. Darüber hinaus ist es mir ein persönliches Anliegen, dass wir als Verwaltung noch einen Schritt weiter gehen und nicht nur einfache, sondern möglichst proaktive Angebote schaffen. Warum soll die Verwaltung immer darauf warten, dass Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen selbst merken, dass sie Anspruch auf Leistungen haben? Gerade wenn wir als Staat wissen, dass die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen oder zumindest den Antragsanlass kennen, sollte die Verwaltung doch proaktiv tätig werden. Das gängige Beispiel hierfür ist Kindergeld, was in anderen Ländern längst realisiert ist und in Deutschland seit Jahren immer mal wieder diskutiert und angekündigt wird. Mir ist wichtig, dass wir hier über Ankündigungen endlich hinauskommen. Als Pate will ich mich dafür einsetzen, dass proaktive Angebote einen höheren Stellenwert bekommen und die konkrete Umsetzung vorangeht.“

Welche Zukunftstechnologien nutzen Sie, um eine smarte Infrastruktur (z.B. im Bereich Mobilität oder Energie) zu gestalten?

Wir nutzen grundsätzlich alle Technologien, die es uns als Verwaltung ermöglichen, nutzendenzentrierte und einfache Angebote zu realisieren und effizienter zu werden, sei es im IT-Betrieb durch Cloud-Technologien oder in verschiedensten Bereichen durch Künstliche Intelligenz. In aller Regel hängt es doch aber nicht an fehlenden Technologien, sondern eher an den rechtlichen Möglichkeiten, diese gewinnbringend einsetzen zu können, und an den fehlenden Standards, um Wildwuchs und Inkompatibilitäten zu vermeiden.

Hier engagiert sich Bremen seit langem in unterschiedlichen Bereichen, unter anderem bei der Standardisierung durch die Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) und der Entwicklung von gemeinsamen Anwendungen des IT-Planungsrates. Darüber hinaus nutzen wir beispielsweise mit LLMoin einen KI-Assistenten mit der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen. Das Rad muss nicht jedes Mal neu erfunden werden.

In Bezug auf innovative Technologien müssen wir darüber hinaus die private IT-Wirtschaft besser einbinden, um den Wettbewerb für die besten Lösungen zu stärken. Deshalb setzt sich Bremen als Schwerpunktthemenpate dafür ein, dass die Verwaltung viel umfassender Schnittstellen öffnet, auf die auch Dritte außerhalb der Verwaltung Anwendungen entwickeln können, wie wir es u.a. bei Elster kennen. Auch hierfür braucht es aber übergreifende Standards, damit skalierbare Geschäftsmodelle entstehen können.

Die Verwaltungs-API als Standard ist deswegen ein wichtiger Teilaspekt bei der Deutschland-Architektur, die in der föderalen Digitalstrategie des IT-Planungsrates angekündigt ist. Dabei geht es natürlich in erster Linie um die Architektur in der Verwaltung, über Verwaltungsebenen und Fachbereichsgrenzen hinweg. Was genau dazu gehört und wie wir die Umsetzung angehen, wird in einem ersten Schritt in einem gemeinsamen Projekt erarbeitet. Interessant wird in dem Zusammenhang natürlich, was der Bund beim Deutschland-Stack plant, auch hierzu sind wir im Gespräch.“

Was begeistert Sie an der Smart Country Convention? Worauf freuen Sie sich besonders?

„Die Smart Country Convention ist immer ein tolles Forum für den Austausch mit interessanten Gesprächspartnern aus der Community. Ich freue mich besonders auf das gemeinsame Panel mit den anderen Themenpatinnen und Themenpaten, bei dem wir zeigen, wie die strategischen Schwerpunktthemen zusammenspielen.

Wir werden ebenfalls am Stand des IT-Planungsrats und des Schwerpunktthemas ganz konkrete Einblicke in die Aktivitäten geben. Dort laden wir Interessierte ein, sich mit unseren Teams auszutauschen und zu vernetzen.“