Von Pilotprojekten zur Umsetzung

Vergangene Woche haben sich die Digitalisierungsbeauftragten der Bundesländer mit Wolfgang Schmidt, dem Chef des Bundeskanzleramts, getroffen und über die weitere Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes diskutiert. Einschlägige Ergebnisse der Zusammenkunft wurden bislang jedoch nicht bekannt.

Marc Danneberg, Bereichsleiter Public Sector beim Digitalverband Bitkom, nimmt eine Einschätzung der aktuellen Lage vor: „Alle häufig genutzten Verwaltungsleistungen müssen flächendeckend online zugänglich sein, und zwar für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Unternehmen. Dabei helfen nicht immer neue Pilotprojekte in einzelnen Kommunen und Bundesländern, sondern wir müssen jetzt gemeinsam in eine ernsthafte Umsetzungsphase beim OZG treten. Das bedeutet: Best Practices werden kopiert, wichtige Basiskomponenten und Infrastrukturen werden gemeinsam genutzt und eigene Lösungen nur noch in Ausnahmefällen entwickelt. Es kann nicht sein, dass zahlreiche Leistungen des OZG immer noch nicht überall verfügbar sind und damit viele Behörden in Deutschland seit Ende vergangenen Jahres nicht mehr gesetzeskonform handeln. Bei der Beschleunigung der OZG-Umsetzung würde ein Rechtsanspruch auf zentrale digitale Verwaltungsleistungen sehr helfen.“

Schon 2021 haben erste Kommunen die „Dresdner Forderungen“ veröffentlicht, in denen sie darauf drängen, digitale Verwaltungsleistungen zu zentralisieren. Vor allem die mit einem hohen Standardisierungs- und Automatisierungsgrad. Nach Meinung von Danneberg ist es an der Zeit, diese Forderungen in die Praxis umzusetzen. Als Beispiel dafür nennt er den „übertragenen Wirkungskreis“. Kommunen handeln dabei im Auftrag des Bundes. „Woran es uns mangelt, ist unter anderem finanzielle Planungssicherheit. Das Treffen sollte ein Startschuss für mehr Kooperation bei der digitalen Verwaltung werden“, so Danneberg. „Die Digitalisierung der Verwaltung ist kein Komfortangebot für die Bürgerinnen und Bürger, um ihnen Behördenbesuche zu ersparen. Sie entscheidet vielmehr in Zukunft immer stärker über den wirtschaftlichen Erfolg von Regionen. Wer analog bleibt, wird abgehängt.“

Das zeigt auch eine aktuelle Bitkom-Umfrage: Für 8 von 10 Unternehmen (83 Prozent) ist die fehlende Digitalisierung der Verwaltung ein internationaler Standortnachteil, sogar 9 von 10 (94 Prozent) sehen darin einen Bremsklotz für die Digitalisierung des eigenen Unternehmens.