„Ein konkreter Umsetzungsplan mit Messbarkeit und echten Hebelprojekten“
Das Bundeskabinett hat die Modernisierungsagenda beschlossen. Staatssekretär Philipp Amthor und MV- Finanzminister Dr. Heiko Geue sprechen über den politischen Willen zur Digitalisierung.
Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, und Dr. Heiko Geue, Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, sprechen über die Modernisierungsagenda der Bundesregierung. Foto: Messe Berlin
Die Nachricht war bereits früh morgens durchgesickert, wenig später schon saßen Philipp Amthor (CDU) und Dr. Heiko Geue (SPD) auf der Plaza Stage der SCCON 2025 und waren sich einig: Die Modernisierungsagenda für Deutschland, die das Bundeskabinett auf seiner Klausurtagung beschlossen hatte, ist ein Wendepunkt – und gleichzeitig kann sie nur der Anfang sein für eine viel weitreichendere Entwicklung.
„Topprioritäten, die setzen wir jetzt um“
„Das ist ein wirklicher Meilenstein“, sagte Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung. Im Koalitionsvertrag seien ambitionierte Ziele festgehalten worden. „Was fehlte, war ein konkreter Umsetzungsplan, den haben wir heute auf den Weg gebracht.“ Entscheidend sei dabei auch, „dass wir uns einer Messbarkeit unterwerfen“.
Ziel der Modernisierungsagenda ist es, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen. Laut Digitalisierungsministerium handelt es sich um einen ressortübergreifenden Fahrplan mit Fristen, Monitoring, mehr als 80 Maßnahmen und 23 „Hebelprojekten“. Darunter sind die „24-Stunden-Unternehmensgründung“ über eine Once-Only-Plattform, die rund 6.000 Prozessvarianten bündelt, oder die Zentralisierung der Fahrzeugzulassung über einen bundesweiten Online-Service. „Das sind echte Hebelprojekte und für uns Top-Prioritäten, das setzen wir jetzt um“, sagte Amthor.
Umfassende Verwaltungsdigitalisierung als historische Chance
Angesichts von Demographiewandel, Fachkräftemangel und der politischen Notwendigkeit, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken, „müssen wir den digitalen Weg gehen“, ergänzte Dr. Heiko Geue, Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern. Auch dass es das Sondervermögen des Bundes für digitale Infrastruktur gebe, sei eine „einmalige historische Chance“, damit Bund, Länder und Kommunen gemeinsam digitale Lösungen für eine moderne Verwaltung finden.
Klare Prioritäten seien für ihn Registermodernisierungen und das Once-Only-Prinzip, damit staatliche Institutionen über die Ebenen hinweg auf Daten zugreifen dürfen, sagte Geue weiter: „Ich als Finanzminister möchte nie wieder eine Grundsteuerreform machen müssen, wo ich die Bürger fragen muss, weil meine Finanzämter nicht bei den Grundbuchämtern und bei den Katastern nachfragen dürfen. Ich glaube, da sind wir uns alle einig: Das wollen wir nie wieder erleben.“
Föderale Modernisierungsagenda bis Ende des Jahres vereinbaren
Deshalb werde der Bund mit den Bundesländern bis Ende Dezember zusätzlich eine föderale Modernisierungsagenda beschließen, kündigte Amthor an. Es gebe aktuell sowohl einen Handlungsdruck als auch den politischen Willen, Digitalisierung umzusetzen, denn: „es geht auch um die Grundfrage des Vertrauens in unsere Demokratie“ und in die Handlungsfähigkeit des Staates.
Genau so sah es auch Geue, der deshalb auch für ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips unter den Bundesländern beim Digitalthema und die Etablierung von Zweidrittel-Mehrheiten plädierte: Als Finanzminister schlage er vor, klare Regeln für Fördergelder aufzusetzen – „dann können sich alle überlegen, ob sie über ihren Egoschatten springen oder nicht“.