„Da können wir eine Schippe drauflegen“

Wie geht es weiter mit dem „Stufenplan Smarte Städte und Regionen“? Ein Bühnengespräch mit Sabine Poschmann, Staatssekretärin im Bundesministerium für Stadtentwicklung, und Bitkom-Vize Tanja Rückert.

Fast 700 Maßnahmen sind aus dem Modellprojekt „Smart Cities“ hervorgegangen, das das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) gefördert hat. 2027 läuft das Projekt aus verfassungsrechtlichen Gründen aus, und nun geht es darum, die Erfahrungen der 73 geförderten Kommunen den anderen rund 11.000 Gemeinden in Deutschland zur Verfügung zu stellen. Sie werte es als gutes Zeichen, „dass etwa zwei Drittel der Maßnahmen nun auch ohne unsere Finanzierung fortgesetzt werden“, sagte Sabine Poschmann, Staatssekretärin im BMWSB in einer Impulsrede. Dieses Know-how solle wachsen, damit andere Kommunen sich Anfangsfehler ersparen und die Modellprojekte nutzen können.

Halle an der Saale zum Beispiel habe einen digitalen Zwilling entwickelt, der Geodaten, Echtzeitdaten und 3D-Simulationen bündelt, und nun für Stadtplanung, Flächenmanagement und Wirtschaftsförderung als schlagkräftiges Tool zur Verfügung steht, sagte Poschmann. Durch die Simulationen würden Entwicklungsprojekte für Bürgerinnen und Bürger transparenter und verständlicher, brachliegende Flächen ließen sich leichter aktivieren. Mittlerweile werde daran gearbeitet, das Tool aus Halle in ganz Sachsen-Anhalt auszurollen.

Häufig fühlten sich Bürgerinnen und Bürger beim Thema Smart Cities allerdings nicht mitgenommen, so Poschmann weiter. Das Thema sei für sie oft nicht greifbar. „Hier können wir eine Schippe drauflegen.“

Tanja Rückert: „Digitale Daseinsvorsorge ist ein Muss“

Und auch sonst gibt es genug zu tun, wie Tanja Rückert, CDO der Robert Bosch GmbH und Vizepräsidentin des Digitalverbandes Bitkom, mahnte: „Digitale Daseinsvorsorge ist kein Nice-to-have, sondern ein Muss“, sagte sie im Bühnengespräch mit Poschmann. Aus Sicht der Wirtschaft sei es essenziell, dass der Stufenplan greife, den die vorherige Bundesregierung aufgesetzt habe. Sonst gebe es viele Modellprojekte, 73 geförderte Kommunen – aber 11.000 weitere Kommunen, die auch teilhaben wollen. Damit die Projekte in die Breite kämen, brauche es nicht nur eine digitale Basisinfrastruktur, sondern auch eine langfristige Finanzierung und klare Zuständigkeiten. Den Marktplatz Deutschland, über den Kommunen künftig Informationen, Best-Practice-Beispiele und Tools abrufen können, sei nicht für jeden verständlich, kritisierte Rückert.

„Das ist unsere größte Aufgabe“, stimmte Poschmann zu: die Projekte in die Breite zu bringen und das Wissen daraus zu transportieren. Ihr Wunsch sei, „dass viele mitmachen und dass wir auch die kleinen Kommunen nicht verlieren“. Der Bund habe „eine Menge Fördergelder zur Verfügung gestellt, und wir hoffen, dass die auch zum Einsatz kommen“. Sie wünsche sich, dass in den Kommunen jemand den Startschuss setzt und loslegt.