Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung
Jetzt ist die Zeit für Reformen! Auf unserem Newsblog erklärt Marc Danneberg, Leiter Public Sector des Bitkom, was es für eine belastbare Modernisierungsagenda braucht.
Marc Danneberg ist Leiter Public Sector des Bitkom. Quelle: Bitkom e. V.
Deutschland steht am Wendepunkt. Die digitale Transformation unserer Verwaltung ist längst kein Zukunftsthema mehr – sie ist Gegenwart und dringend notwendig. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie öffentliche Einrichtungen erwarten effiziente, digitale Services ohne unnötige Bürokratie und Wartezeiten. Doch trotz Fortschritten bleibt der Rückstand im internationalen Vergleich deutlich spürbar: veraltete Systeme, unklare Zuständigkeiten und ein zu langsamer Kulturwandel bremsen die Modernisierung aus.
Die Gründung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung ist ein starkes Signal: Digitalisierung ist Chefsache. Doch der Aufbau eines neuen Ministeriums allein reicht nicht aus. Es braucht eine umfassende Modernisierungsagenda, die klare Zuständigkeiten definiert, Silodenken aufbricht und föderale Strukturen reformiert.
Was muss jetzt passieren?
Zentral ist die bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen – rechtlich, organisatorisch und technisch. Dafür braucht es:
- Verbindliche IT-Standards und Architekturprinzipien, über die der IT-Planungsrat entscheiden kann.
- Basiskomponenten und Verwaltungsservices, die standardisiert und zentral bereitgestellt werden – kostengünstiger und effizienter als Einzellösungen.
- Eine starke Dateninfrastruktur, die den Austausch zwischen Behörden fördert, Register modernisiert und Open Data ermöglicht.
- Rechtliche Reformen, um digitale Gesetzgebung von Anfang an mitzudenken – etwa durch eine Generalklausel zum Abbau von Schriftformerfordernissen.
- Ein zentrales Monitoring und verbindliche Zielvorgaben, begleitet durch unabhängige Kontrolle.
- Ein echter Gamechanger wären Rechtsansprüche auf „Once Only“ und „Digital Only“ – Bürgerinnen und Bürger müssten Daten so nur einmal angeben, Leistungen wären vollständig digital verfügbar. Das entlastet die Verwaltung und stärkt das Vertrauen in den Staat.
Kooperation statt Kompetenzgerangel
Die Zukunft der Verwaltungsmodernisierung liegt in einem kooperativen Föderalismus. Nur gemeinsam können Bund, Länder und Kommunen strukturelle Reformen erfolgreich umsetzen. Die #SCCON25 wird zum zentralen Ort dieser Debatte: Drei Tage lang diskutieren Politik, Verwaltung und Digitalwirtschaft, wie die Modernisierungsagenda konkret ausgestaltet und umgesetzt werden kann.
Sie möchten mehr zum Thema erfahren? In der Sonderpublikation des Behörden Spiegel STADT | LAND | DIGITAL zur Smart Country Convention erwartet Sie der vollständige Artikel von Marc Danneberg sowie Beiträge von Digitalminister Dr. Karsten Wildberger, Münchens CDO Dr. Laura Dornheim und viele weitere Fachartikel von Bitkom-Expertinnen und Experten.
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